Mitarbeitergrenze für Datenschutzbeauftragten

Erhöhung der Mitarbeitergrenze zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Der Bundestag beschloss am Freitag den 28.06.2019 einen Gesetzesentwurf, durch den das herrschende Recht weiter an die DS-GVO angepasst werden soll.
Hintergrund für die Änderungsmaßnahmen ist der Versuch der Regierung, es Adresshändlern zu erschweren, Bürgerinformationen über eine einfache Melderegisterauskunft abzufragen.
Besondere Aufmerksamkeit unter den Änderungen der 154 betroffenen Gesetzen erhält die Erhöhung der Mitarbeitergrenze (von bisher 10 auf nun 20 Beschäftigte), ab der Firmen verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Die frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der jetzige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisierten den beschlossenen Gesetzesentwurf scharf.
So blieben die Pflichten aus der DS-GVO in Unternehmen bestehen, der interne Zuständige fiele unter Umständen aber weg. Die Folge seien „mehr Datenschutzverstöße und Bußgelder“.

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