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Berufliche E-Mails auf die private E-Mail-Adresse weitergeleitet

Berufliche E-Mails auf die private E-Mail-Adresse weitergeleitet: Vertriebsmitarbeiter erhält die fristlose Kündigung

 

Ein hochinteressantes Urteil wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gesprochen. Hier ging es um die Weiterleitung von beruflichen Mails vom betrieblichen E-Mail-Postfach auf ein privates. Der bekannteste solche Fall ist vielleicht die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch diese hatte ihre Mails von den streng gesicherten E-Mail-Postfächern der Regierung auf ein privates Postfach umgeleitet. Immerhin nicht auf eine Mailadresse bei einem Anbieter wie Google oder 1und1. Sondern immerhin auf einen eigenen Server.

 

Wie sicher sind vertrauliche Informationen in einem privaten E-Mail-Postfach?

Trotzdem wird hier gut klar, wo das Problem liegt: vertrauliche Mails und Informationen, unter Umständen auch sensible personenbezogene Daten, verlassen eine wahrscheinlich gut gesicherte IT-Umgebung. Wer hat dann danach Zugriff auf diese Informationen und Daten, wenn sie erst einmal in einem privaten E-Mail-Postfach verschwunden sind? Mit Datenschutz hat das auf jeden Fall nichts mehr zu tun – man verstößt gegen die Weitergabekontrolle. Aber auch sonst ist so ein Vorgehen für einen Arbeitnehmer riskant. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat Trump Clintons Fehlverhalten sehr oft und offenbar ja auch erfolgreich attackiert.

 

Hin und her: private Mails an die berufliche Adresse und umgekehrt

Im Verfahren vor dem LAG stritten ein Berliner Betrieb zur Herstellung von Rückkühlanlagen und ein seit dem 01.07.2006 als „Senior Expert Sales & Engineering“ angestellter Mitarbeiter (Urteil vom 16.05.2017; Az.: 7 SA 38/1). In seinem Arbeitsvertrag war geregelt, dass Daten und Informationen, die auf privaten elektronischen Datenträgern gespeichert sind, auf Verlangen sofort, spätestens aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu löschen sind. Der Mitarbeiter war mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden. Er nahm Ende 2015 Verhandlungen mit anderen Arbeitgebern auf. Ein Mitbewerber seiner Firma legte ihm im April 2016 einen unterschriftsreifen Arbeitsvertrag mit einem Bruttoverdienst von monatlich 5.600 Euro vor. Hinzu kamen eine erfolgsabhängige Provision und ein Firmenwagen. Der spätere Kläger leitete die Mail mit dem Vertrag am 11.04.2016 an seine dienstliche E-Mail-Adresse weiter. Im Betrieb ließ er sich noch von einer Mitarbeiterin den geldwerten Vorteil des Fahrzeugüberlassungsvertrages ausrechnen.

 

Arbeitgeber durchsucht den beruflichen Mailaccount mit Zustimmung des Betriebsrates

Mittlerweile hatte der Arbeitgeber Verdacht geschöpft. Im Beisein des unzufriedenen Mitarbeiters und nach Genehmigung des Betriebsrats wurde dessen E-Mail-Account überprüft. Dabei kam heraus: am Abend des 25.04.2016 sandte dieser von seinem Arbeitsplatz aus zahlreiche E-Mails an seine private Mail-Adresse. Über die genaue Anzahl der gesendeten Mails konnten sich die Parteien vor Gericht nicht einigen. Inhalte waren unter anderem ein von einem Kollegen betreutes Projekt und Kalkulationsgrundlagen für dieses Projekt, technische Daten und Berechnungsparameter sowie Vertragsentwürfe und Wartungsverträge. Im anschließenden Gespräch warf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter vor, er habe diese vertraulichen Daten zu seinem neuen Arbeitgeber mitnehmen wollen. Er erhielt Hausverbot und wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt.

 

Gericht bestätigt: die Weiterleitung beruflicher Mails auf die private Mailadresse ist ein Kündigungsgrund

In einer folgenden Anhörung gab der wechselwillige Mitarbeiter zu, er habe bereits seit Jahren E-Mails an seine private E-Mail-Adresse übersandt, um von zu Hause aus zu arbeiten, ohne dass dies jemals beanstandet worden sei. Eine Mitnahme der Daten zu einem neuen Arbeitgeber habe er nicht beabsichtigt. Das Senden dienstlicher Daten auf seinen privaten Computer sei überdies in seinem Arbeitsvertrag gestattet. Daraufhin erhielt er, mit Zustimmung des Betriebsrats, die fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter klagte – und verlor. Das LAG stufte die Weiterleitung der E-Mails an den privaten Account als schwere Verletzung der beruflichen Pflichten ein, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige. Da dem Kläger ein eigener Laptop zur Verfügung gestellt worden war, war eine Übermittlung auf ein privates Gerät nicht notwendig.

Datenschutz-Fazit: hier zeigt sich sehr gut das Spannungsfeld zwischen den Möglichkeiten der vernetzten Welt und dem Pendeln zwischen Terminen, Homeoffice und Betrieb. Viele Kolleginnen und Kollegen werden sich gar nichts Böses dabei denken, betriebliche Mails umzuleiten, um diese zu Hause zu bearbeiten. Aus Sicht des Datenschutzes ist das aber unzulässig und birgt überdies das Risiko einer Kündigung.

 

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