Gesetzesänderung: Kopien von Personalausweisen

Gesetzesänderung: Kopien von Personalausweisen sind mittlerweile zulässig

Über die Jahre gab es immer wieder Fällen, in denen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden die betriebliche Praxis beendeten, Kopien von Personalausweisen anzufertigen und aufzubewahren. Neben den Fragen des Datenschutzes nach der Zulässigkeit dieser Datenerhebung und der Sicherheit der gespeicherten Daten waren Ausweiskopien auch nach dem alten Passausweisgesetz (PAuswG; §20) nicht erlaubt. Im Alltag spielte das allerdings kaum eine Rolle und in Fitnessstudios, Handyshops und Videotheken wurden fröhlich Ausweiskopien angefertigt. Wer in solchen Fällen nach dem Datenschutz fragte, wurde erstaunt angesehen. Auch in Sicherheitsbereichen wurde von Besuchern gerne eine Kopie des Ausweises angefertigt.

 

Was zu beachten ist, wenn in Ihrem Betrieb Ausweiskopien benötigt werden

Bereits im April 2016 war dann allerdings sowohl vom Bundesinnenministerium als auch von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu hören, es gäbe kein gesetzliches Kopierverbot für Ausweise. Seit dem 15.07.2017 gilt das geänderte PAuswG – das Anfertigen von Kopien ist jetzt ausdrücklich möglich. Das ist dabei zu beachten:

 

  • Alternativen zur Erstellung einer Kopie wurden geprüft und sind weniger geeignet;
  • Nur der Ausweisinhaber (oder eine andere Person mit der Zustimmung des Inhabers) darf die Kopie anfertigen;
  • Die Kopie muss als solche erkennbar sein;
  • Die Kopie darf nur der Identifikation der betroffenen Person dienen;
  • Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, werden auf der Kopie unkenntlich gemacht.
  • Nur der Ausweisinhaber darf die Kopie weitergeben;
  • Es wird regelmäßig geprüft, ob die angefertigten Kopien noch benötigt werden;
  • Eine Verarbeitung der kopierten Daten erfolgt nur mit Zustimmung des Ausweisinhabers.

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